Positionspapiere

Die Bundestagswahl am 23. Februar ist eine große Chance für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende in Deutschland. Das ist dringend notwendig. Der Marsch in die Staatswirtschaft, zu hohe Steuern, zu hohe Energiepreise und Arbeitskosten, ausufernde Bürokratie lähmen unsere Wirtschaft.

Was ist die „Gerechtigkeit“? Welche Ansätze können zu ihrer Mehrung verfolgt werden? Was kann ein übergeordneter Gerechtigkeitsbegriff sein? Welche „Gerechtigkeiten“ sind gar nicht gerecht?

Deutschland und Europa haben sich ehrgeizige klimapolitische Ziele gesetzt. Für das „Net-Zero-Ziel“ soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Das bedeutet eine grundlegende Transformation des Energiesystems und der ganzen Wirtschaft.

Wir befinden uns inmitten einer Transformation unseres Energiesystems. In dieser hochdynamischen Lage

brauchen wir nicht zusätzliche Umbrüche, sondern stabile Rahmenbedingungen.

Nach Art.14 Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung der EU erstellen die Übertragungsnetzbetreiber der

EU-Mitgliedstaaten einen sog. Bidding Zone Review (BZR), der klärt, inwieweit die jeweils aktuellen

Strompreiszonen noch dem Gebot des Art.14 dieser Verordnung entsprechen.

Die Europäische Union bietet den Menschen einen Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Wohlstands und des Rechts. Uns verbinden kulturelle Vielfalt und eine gemeinsame europäische Identität. Offene Märkte, Respekt vor nationalen Identitäten und Achtung gemeinsamer Regeln haben die längste Phase des Friedens auf unserem Kontinent ermöglicht. Heute ist die Welt in Aufruhr. Die EU hat aber alle Voraussetzungen, die gegenwärtigen Umbrüche erfolgreich zu bewältigen.

Die Realität wird zu Lasten der Generationengerechtigkeit weiter verdrängt!

Über die Demografie kann man sich nicht ohne Folgen hinwegsetzen. Es ist dringend an der Zeit, eine nachhaltige Reform des umlagefinanzierten Rentensystems anzugehen!

Die Schuldenbremse ist nicht zu reformieren, sondern zu wahren. Angesichts wachsender Steuereinnahmen und erheblicher Sparpotenziale wird die öffentliche Hand die gegenwärtige Haushaltskrise nicht nur ohne eine Änderung der Schuldenbremse meistern, sondern ihre Handlungsräume weiten.

Die ökologische Transformation der Wirtschaft, die sich Deutschland zur Erreichung seiner Klimaziele vorgenommen hat, ist eine gewaltige Herausforderung für die Wirtschaft und für die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Bei all den Anstrengungen, die dafür notwendig sind, muss klar sein, dass dieser Pfad nur dann erfolgreich sein kann, wenn dabei als wichtige Elemente der Nachhaltigkeit auch die Versorgungssicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aufrechterhalten…

China ist in historisch kurzer Zeit zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Bayerns und Deutschlands geworden. Eine immer engere und tiefere Kooperation war Grundlage für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern. Das Verhältnis mit China hat sich in jüngster Zeit aber eingetrübt. Die Volksrepublik reklamiert immer robuster einen Platz als Weltmacht, sieht das eigene Gesellschaftsmodell als Alternative zum freiheitlichen, demokratischen Westen...

Deutschland steht vor einem Jahrzehnt eines tiefgreifenden Strukturwandels. Der Krieg in der Ukraine und das Machtstreben Chinas verschieben die sicherheits- und außenpolitischen Koordinaten grundlegend. Globalisierung muss neu ausgerichtet werden. Deutschland steuert auf eine dramatische Energiekrise zu, die zu einer schwerwiegenden Deindustrialisierung zu führen droht und Mittelstand und Handwerk an die Wand drückt. Die grüne Energiewende hat uns in eine Sackgasse geführt, eine Kurskorrektur…

Die europäische Integration hat den Europäern ein nie gekanntes Maß an Frieden, Wohlstand und innerer Einigung gebracht. Auf Grundlage dieser Errungenschaften ist der Wille zur europäischen Integration weiterhin lebendig, aber nicht einig. Doch ist die Einigung das historische europäische Gut, das zu wahren und zu stärken ist. Nur geeint wird Europa die anstehenden Herausforderungen meistern.

Die Landeshauptstadt München ist eine lebenswerte und attraktive Metropole. Sie ist auch deswegen beliebt, weil sie vielen Menschen und Unternehmen langfristige Chancen sowie Perspektiven bietet und dabei innovativ und weltoffen ist. Mit ihrer starken Anziehungskraft wächst die Landeshauptstadt kontinuierlich. Die Stadtpolitik hat dieses Wachstum jedoch über viele Jahre nicht aktiv und positiv begleitet, sondern zeitweise sogar negiert und die Stadt nicht ausreichend auf die kommenden Jahrzehnte…

Die Industrie ist die wichtigste Basis von Wohlstand, Beschäftigung und Fortschritt in Deutschland.

Ein Viertel der Wertschöpfung unseres Landes kommt aus der Industrie, nimmt man die unternehmensnahen Dienstleistungen hinzu, ist es ein Drittel. Weit über die Hälfte ihres Umsatzes erwirtschaftet die Industrie im Ausland.

Kein anderer Sektor treibt den Fortschritt unserer Gesellschaft so stark voran wie die Industrie. Sie steht an der Spitze des technischen Fortschritts.

Die Industrie ist es…

Die Einführung eines digitalen Euros hat durch die Corona-Pandemie einen zusätzlichen Schub bekommen. Hat das Thema „Digitalisierung“ vorher vor allem die Unternehmen beschäftigt und zum Aufbau digitaler Geschäftsmodelle veranlasst, so hat die Digitalisierung mit der Pandemie die gesamte Gesellschaft erfasst – durch die notwendige Kontaktreduzierung, Home Office, Ersatzlösungen für physische Treffen (digitale Videokonferenzen im Einzelhandel „click and collect/meet“).

Das Interesse Bayerns und seiner Landesregierung ist es, Wohlstand und Arbeitsplätze der Zukunft für das ganze Land zu sichern und gleichzeitig Klimaneutralität zu erreichen. Ein erfolgversprechender Weg dazu ist, den unvermeidbaren Übergang zu neuen sauberen Technologien mit hohem Wachstumspotential zum Vorteil Bayerns zu gestalten und dabei Bayern zu einem Standort für schnell wachsende, saubere Hightech-Industrien zu machen.

Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland, Europa und global haben unter der Corona-Krise und den notwendigen Lockdowns in einem ungeahnten Ausmaß gelitten. Neben der Bekämpfung der Pandemie gilt es jetzt, Deutschland und Europa aus dem Rettungsmodus zügig herauszuführen und mit einem Zukunftsplan für neue Perspektiven zu sorgen.

Die Corona Pandemie ist nicht nur ein großes gesundheitliches Risiko, sie belastet durch den mit ihr einhergehenden Lockdown auch die Wirtschaft, die staatlichen Finanzen, die Bildung unserer Kinder und die Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt in historischem Ausmaß. Aus Sicht des Wirtschaftsbeirates Bayern muss daher das Ziel der bestmögliche Gesundheitsschutz bei schnellstmöglicher Rückführung der Lockdown-Maßnahmen sein.

Die Weltwirtschaft, die deutsche und die bayerische Wirtschaft haben unter der Corona-Krise in Größenordnungen gelitten, die wir seit der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr erleben mussten. Darauf ist in allen Politik-Bereichen Rücksicht zu nehmen – auch in der Energie- und Klimapolitik.

Die Weltwirtschaft, die deutsche und die bayerische Wirtschaft haben unter der Corona-Krise in Größenordnungen gelitten, die wir seit der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr erleben mussten. Darauf ist in allen Politik-Bereichen Rücksicht zu nehmen – auch in der Energie- und Klimapolitik.

Die Corona-Pandemie stellt Deutschland, Europa und die Welt vor enorme Herausforderungen. Um das Virus zu stoppen, wurde die Wirtschaft weit heruntergefahren. Der Shutdown führt auch gesunde Betriebe in ernste Liquiditäts- und Solvenzprobleme.

Auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft vertrauen – Investitionslenkung und bürokratische Planwirtschaft vermeiden

Tourismusausschuss im Wirtschaftsbeirat Bayern

Die Corona-Krise stellt Bayerns Wirtschaft vor größte Herausforderungen. Es geht jetzt darum, einen drastischen Verlust an unternehmerischer Substanz in diesem Bereich zu verhindern.

Karlheinz Jungbeck, Vorsitzender des Ausschusses Tourismus im Wirtschaftsbeirat Bayern, hat gemeinsam mit führenden Repräsentanten der bayerischen Tourismuswirtschaft ein Programm mit neun Handlungsfeldern erarbeitet, das Bayerns Tourismus zügig zu alter Stärke…

Positionspapier: Stabile Altersvorsorge trotz demographischem Wandel und Niedrigzinsen

Redaktion: Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand beim Deutschen Aktieninstitut und Schatzmeisterin des Wirtschaftsbeirates Bayern; Dr. Frank Walthes, Vorstandsvorsitzender der Versicherungskammer Bayern; Silke Wolf, Vorsitzende Ausschuss Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik; Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vorsitzender des Ausschusses Finanzmärkte; (Februar 2020)

Positionspapier: Agenda Digitalisierung - Zehn Thesen für einen digitalen Ordnungsrahmen. Deutschland und Europa müssen mit anderen großen fortschrittlichen Technologienationen Schritt halten! (Februar 2020)

Thesenpapier: Agenda Digitalisierung - Zehn Thesen für einen digitalen Ordnungsrahmen. Deutschland und Europa müssen mit anderen großen fortschrittlichen Technologienationen Schritt halten! (Februar 2020)

Positionspapier des Bezirks München: München zukunftsfest machen, damit es lebenswert bleibt. München ist eine beliebte Metropole – liebenswert für einheimische Münchner, lebenswert für junge Generationen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien, attraktiv für Unternehmen. Kultur, Freizeit, Erholung, Arbeitsplätze – München bietet Perspektiven. (Februar 2020)

Positionspapier des Ausschusses Finanzmärkte: Mehr Markt und weniger Staat bei der Energiewende und ein sektorübergreifender, europaweiter Ansatz zur CO 2-Vermeidung sind unsere Kernforderungen. Redaktion: Dr. Albrecht Schleich, Vorsitzender des Ausschusses Energie- und Rohstoffpolitik (August 2019).

Positionspapier des Ausschusses Finanzmärkte – „Energiepolitische Positionen des Wirtschaftsbeirates Bayern für die laufende Legislaturperiode in Berlin". Redaktion: Dr. Albrecht Schleich, Vorsitzender des Ausschusses Energie- und Rohstoffpolitik (November 2018).

Positionspapier des Ausschusses Arbeitsmarkt und Sozialpolitik - „Warum der digitale Hype nicht im Gesundheitswesen ankommt“. Redaktion: Silke Wolf, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, und Reiner Kasperbauer, Geschäftsführer des MDK Bayern (August 2018)

Positionspapier des Ausschusses Finanzmärkte – „Die Währungsunion sturmfest machen – Europa stärken!". Redaktion:  Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vorsitzender des Ausschusses Finanzmärkte (Januar 2018).

Positionspapier des Ausschusses Tourismus – „Erwartungen der Tourismuswirtschaft an die Politik". Redaktion: Robert Salzl, Vorsitzender des Ausschusses Tourismus (Dezember 2017).

Positionspapier des Ausschusses Industrie, Technologie und Innovationen – „ Robotik, Autonome Maschinen, Künstliche Intelligenz, Big Data". Redaktion: Prof. Edward G. Krubasik, Vorsitzender des Ausschusses Industrie, Technologie und Innovationen (Dezember 2017).

Positionspapier des Ausschusses Arbeitsmarkt und Sozialpolitik – „Digitalisierung und Einsatz Künstlicher Intelligenz – potentielle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt". Redaktion: Silke Wolf, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, Matthias Anderer, Innovations- und Technologieberater und Claus-Peter Praeg, Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO (Oktober 2017).

Wirtschaftspolitische Eckpunkte für die 19. Legislaturperiode in Berlin – „Wettbewerbsfähiger Standort – Garant für Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit" (September 2017).

Leitlinien des Mittelstandsausschusses zur Mittelstandspolitik – „Mittelstand ist Zukunft“. Redaktion: Maximilian Faltlhauser, Birgit Hasch, Michael Jäger, Alexander Lerch, Dr.-Ing. Thomas Maier, Dr. Johann Schachtner, Dr. Marc Tenbücken (August 2017).

Positionspapier des Ausschusses Finanzmärkte – „Verbraucherschutz im Finanzmarkt – Mehr Regulierung oder bessere Regulierung?“. Redaktion: Professor Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzmärkte, und Silke Wolf, stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende (Juli 2017).

Positionspapier des Ausschusses Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – „Mutterschutz zeitgemäß und handhabbar gestalten". Redaktion: Silke Wolf, Stv. Vorsitzende des Ausschusses Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Wirtschaftsbeirat Bayern (August 2016).

Positionspapier des Wirtschaftsbeirates Bayern – „Strompreisanstieg stoppen – Stromkosten reduzieren". Redaktion: Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern, Armin Geiß, Vorsitzender des Ausschusses Energie- und Rohstoffpolitik, unter Mitarbeit von Thomas Barth, Franz Bihler, Maximilian Faltlhauser, Dr. Jürgen Hofmann, Dr. Andreas Kießling, Prof. Dr. Josef Neiß und Hermann Steinmaßl (Juli 2016).

Positionspapier des Ausschusses Finanzmärkte – „Steuerliche Förderung selbstgenutzten Wohneigentums“. Redaktion: Silke Wolf und Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler unter Mitarbeit von Lothar Annecke, Dr. Dirk Brückner und Prof. Klaus Fleischer (Juni 2016).

Positionspapier des Bezirks München – „Medizinstandort München – Spitzenstellung sichern, Zukunftspotentiale ausschöpfen". Redaktion: Hans Hammer, Vorsitzender des Bezirks München und Dr. Jürgen Hofmann, Generalsekretär des Wirtschaftsbeirates Bayern (Februar 2016).

Positionspapier des Wirtschaftsbeirats Bayern zur Energiepolitik in Europa, Deutschland und Bayern. Redaktion: Dr. Otto Wieheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern und Armin Geiß, Vorsitzender des Ausschusses Energie- und Rohstoffpolitik (November 2015).

Positionspapier des Ausschusses Industrie, Technologie und Innovationen – „Erfolgsfaktoren für Gründer-Cluster“. Redaktion: Prof. Dr. Edward G. Krubasik, Vorsitzender des Ausschusses Industrie, Technologie und Innovationen und Dr. Jürgen Hofmann, Generalsekretär des Wirtschaftsbeirates Bayern (Februar 2015).

Positionspapier des Ausschusses Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – „Mitarbeiter-Altersvorsorge attraktiver gestalten!“. Redaktion: Silke Wolf, stellvetretende Vorsitzende des Ausschusses Sozial- und Arbeitsmarktpolitik (Januar 2015).

Positionspapier des Wirtschaftsbeirates Bayern – „'Zukunft Deutschland' – Mehr Investitionen in Staat und Wirtschaft notwendig". Redaktion: Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern (Januar 2015).

Positionspapier des Wirtschaftsbeirats Bayern zum Energiedialog Bayern. Redaktion: Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern und Armin Geiß, Vorsitzender des Ausschusses Energie- und Rohstoffpolitik (Januar 2015).

Positionspapier des Ausschusses Finanzmärkte – „Möglichkeiten und Grenzen von privaten Infrastrukturfinanzierungen“. Redaktion: Professor Dr. Franz-Christoph Zeitler, Silke Wolf, Dr. Gerhard Tropp und Dr. Thomas Kürn (August 2014).

Positionspapier des Wirtschaftsbeirates Bayern – „'Was jetzt zu tun ist' – Nach den Wahlen in Bayern und im Bund". Redaktion: Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern (November 2013).

Positionspapier des Ausschusses Finanzmärkte – „Wirkungen und Nebenwirkungen der Niedrigzinspolitik“. Redaktion: Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Silke Wolf und Dr. Gerhard Tropp (Oktober 2013).

Positionspapier des Ausschusses Industrie, Technologie und Innovationen – „Informationstechnik in Bayern – Schrumpfung oder Wachstum?“. Redaktion: Prof. Dr. Edward G. Krubasik und Dr. Jürgen Hofmann (Juli 2013).

Positionspapier des Wirtschaftsbeirates Bayern – „Energiewende – eine Zwischenbilanz“. Redaktion: Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates (April 2013).

Positionspapier des Ausschusses Energie- und Rohstoffpolitik – „Energiewende erfordert Anpassungen des Strommarktes“. Redaktion: Armin Geiß, Vorsitzender des Ausschusses Energie- und Rohstoffpolitik (April 2013).

Positionspapier des Wirtschaftsbeirates Bayern – „'Ist weiteres Wachstum verantwortbar?' Zur Frage nach seinen Grenzen". Redaktion: Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern (Januar 2013).

Positionspapier des Ausschusses Finanzmärkte – „Die Langfristfinanzierung erhalten – die Finanzstabilität stärken!". Redaktion: Silke Wolf, Dr. Gerhard Tropp und Prof. Dr. Franz Christoph Zeitler, Vorsitzender des Ausschusses Finanzmärkte (November 2012).

„Bamberger Erklärung“ des Wirtschaftsbeirates Bayern zur Energiewende. Redaktion: Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern und  Armin Geiß, Vorsitzender des Ausschusses Energie- und Rohstoffpolitik (August 2012).

Positionspapier des Ausschusses Strukturpolitik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – „Neuorientierung der Landesplanung – Herausforderungen und Strategieansätze aus der Sicht der Unternehmen". Redaktion: Toni Hinterdobler, Vorsitzender des Ausschusses Strukturpolitik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Dr. Peter Lintner, Stv. Vorsitzender und Thomas Koller, Stv. Vorsitzender (April 2012).

Positionspapier des Wirtschaftsbeirates Bayern – „'Agenda 2012' – Vor großen nationalen und internationalen Herausforderungen". Redaktion: Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern (Januar 2012).

Positionspapier des Ausschusses Industrie, Technologie und Innovationen – „Neue Wachstumsimpulse für die Biotechnologie in Bayern". Redaktion: Prof. Dr. Edward G. Krubasik und Dr. Jürgen Hofmann (September 2011).

Positionspapier des Ausschusses Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – „Verbesserungen im Gesundheitswesen". Empfehlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit im Sozialpolitischen Ausschuss des Wirtschaftsbeirates Bayern (Juni 2011).

Positionspapier des Wirtschaftsbeirates Bayern – „Die industrielle Basis pflegen und stärken – Bayerns Weg in die Zukunft". Redaktion: Dr. Otto Wiesheu, Präsident Wirtschaftsbeirat Bayern (Januar 2011).

Positionspapier des Ausschusses Ordnungspolitik – „Zum rechtswidrigen staatlichen Ankauf von steuerlich relevanten Daten und ihrer Verwertung sowie zu der Frage, wie Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit in der Steuerpolitik wieder hergestellt werden können". Redaktion: Dr. Jürgen F. Kammer, Vorsitzender des Arbeitskreises Ordnungspolitik, Adolf Dinglreiter, Rolf Freiherr von Hohenhau, Gerhard Hess, Dr. Jürgen Hofmann, Dr. Holger Reuss und Dr. Josef Wallner (Oktober 2010).

Positionspapier des Ausschusses Energie- und Rohstoffpolitik – „Plädoyer für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Stromversorgung". Redaktion: Prof. Rainer Frank Elsässer, Armin Geiß und Dr. Jürgen Hofmann (September 2010).

Positionspapier des Ausschusses Ernährungs- und Agrarpolitik – „Zum kommunikativen Umgang mit der Grünen Gentechnik". Redaktion: Adam Freiherr von Aretin, Dr. Willi Kleine, Dr. Johannes Richter und Prof. Wolfgang Salewski (Juni 2010).

Positionspapier des Wirtschaftsbeirates Bayern – „Bestandspflege und Erneuerung – Grundlinien der Wirtschaftspolitik im neuen Jahrzehnt". Redaktion: Dr. Otto Wiesheu (Januar 2010).