Stellungnahmen

Es ist richtig, angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht in Alarmismus zu verfallen. Falsch ist es aber auch, die Lage schönzureden. Die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister müssen die Warnzeichen vom wirtschaftlichen Sinkflug Deutschlands ernst nehmen.

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Wie ernst meint es die Fortschrittskoalition mit der Digitalisierung der Verwaltung? Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat …“ und „… das Onlinezugangsgesetz (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher“.

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Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, einen Industriestrompreis einzuführen, sind industriepolitisch notwendig geworden. Das Vorhaben ist aber zugleich auch ein ordnungs- und energiepolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Sie verheddert sich zusehends in einen ausufernden Staatsinterventionismus, der Deutschland lähmt.

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Der bayerische Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek, MdL zieht die Konsequenzen aus der veränderten Pandemie-Lage. Ab 16. November 2022 entfällt die Corona Isolationspflicht im Freistaat Bayern.

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Europa und Deutschland stehen infolge des Ukrainekrieges und des Wirtschaftskrieges zwischen Russland und dem Westen in einer handfesten Energiekrise. Diese zeigt sich in vier Ausprägungen…

 

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Strompreisbremse, Direktzahlungen, Kindergeld, Nahverkehrsticket – für alle ist im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung scheinbar etwas dabei. 65 Milliarden Euro sind eine beträchtliche Summe. Und dennoch ist dieser Aufschlag der Ampel eine Themaverfehlung und eine Augenwischerei.

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Am 21. Juli ist die Revision der North Stream 1-Pipeline von Russland nach Deutschland zu Ende gegangen. Inzwischen fließt wieder Gas durch die Röhren der Pipeline. Wieviel die russische Seite liefern wird, ist noch nicht ganz klar.

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Wir stehen vor enormen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Der Ukrainekrieg und der drohende Engpass in der Energieversorgung sind nur die aktuelle Spitze. Die Unternehmen stehen in einem schwierigen und komplexen Anpassungsprozess. Dafür brauchen sie Spielräume und Flexibilität. Gesellschaftlich müssen alle kreativen und unternehmerischen Kräfte mobilisieren, um tragfähige Zukunftslösungen zu finden und zu realisieren. Die Soziale Marktwirtschaft bietet dazu den besten Rahmen. Aber die…

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Die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von Russland ist bedrückend hoch. Deutschland bezieht 56 % seiner Steinkohle, 33 % seines Erdöls und 55 % seines Erdgases (Bayern über 90 %!) aus Russland.

Die Abhängigkeit von russischen Steinkohlelieferungen ließe sich nach Aussage des Vereins der Kohleimporteure innerhalb weniger Monate vollständig durch Bezug aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien u.a. beseitigen.

 

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Mehr Pragmatismus und weniger Ideologie bei der Bewertung von Erdgas – Erdgas ist auch mittelfristig unverzichtbar für die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.

 

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Mehr Pragmatismus und weniger Ideologie bei der Bewertung von Erdgas – Erdgas ist auch mittelfristig unverzichtbar für die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.

 

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Die Ampelkoalition springt in der Rentenpolitik schon im Anlauf zu kurz. Die gesetzliche Rente steuert auf eine Krise zu. Ab 2025 verschärfen sich deren Finanzierungsprobleme. Das ist seit Jahren bekannt. Das Rentenniveau und die Beitragssätze festzuschreiben sowie am Renteneintrittsalter festzuhalten wird den demographischen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht. Es ist richtig, in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusteigen und private Anlageprodukte…

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Mehr Fortschritt wagen, mit diesem Anspruch nimmt die Ampelkoalition die Arbeit auf. Das ist auch notwendig. Deutschland steht vor einem Jahrzehnt des Strukturwandels. Dabei geht es nicht nur um den Weg Richtung Klimaneutralität und die Bewältigung der Pandemie.

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Bayern ist und bleibt ein sehr erfolgreiches Bundesland in Deutschland – der Ausgang der Bundestagswahl ändert daran nichts! Vielmehr wird die Staatsregierung die neu entstandenen Spielräume konstruktiv und konsequent nutzen

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Die Weltklimakonferenz in Glasgow soll die klimapolitischen Ambitionen steigern, ihre Finanzierung sichern, Regeln finalisieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit Europa vorangehen, damit der Rest der Welt folgt.

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Das Gespräch des Wirtschaftsbeirats Bayern mit Staatsminister Klaus Holetschek, MdL am 25. Februar 2021 hat vier Punkte zum Ergebnis gehabt, die von zentraler Bedeutung sind, wenn es darum geht, den Gesundheits- und Pharmastandort Bayern und Deutschland wieder attraktiver zu machen.

 

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt in beigefügtem Artikel seine Zukunftsstrategie für Bürger in der Corona-Krise vor. Neben schneller und unmittelbarer Hilfe in der Krise setzt er auf langfristige und dauerhafte Impulse. Diesem Ziel dient die Hightech Agenda mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro.

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Stabilitätsorientierte Überprüfung der Fiskalregeln und des Europäischen Semesters

Die europäischen Fiskalregeln funktionieren nur leidlich. Zwar befindet sich der Gesamtschuldenstand in der Eurozone schon seit einigen Jahren in einem leichten Abwärtstrend, aber Ende 2018 war der Gesamtschuldenstand in der Eurozone mit 85,1 % des BIP noch immer deutlich höher als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise

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Digitalisierung und das bedingungslose Grundeinkommen

Nachdem es einige Jahre ruhig um das Grundeinkommen geworden war, hat die Idee in letzter Zeit neue Aufmerksamkeit erlangt. Unter einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird meist eine regelmäßige, monatliche Zahlung an alle verstanden, die ohne jede Bedingung und Voraussetzung gezahlt wird.

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Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vorsitzender Ausschuss Finanzmärkte, "Fünf Fragen an Christine Lagarde" (August 2019)

Der Wechsel in der Führungsposition der Europäischen Zentralbank ist die beste – und wahrscheinlich auf Jahre hinaus einmalige – Gelegenheit einige grundsätzliche Fragen der Geldpolitik vorurteilsfrei „sine ira et studio“ neu zu stellen.

 

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„Denn eins ist sicher: Die Rente!“ Diese Aussage des damaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm aus dem Jahr 1986 ist fest in den Köpfen vieler Menschen hierzulande verankert. In der Folge verlassen sich die Deutschen viel zu sehr darauf, dass die gesetzliche Rente ihnen ein Auskommen im Alter sichert. Doch die Realität sieht anders aus. Aufgrund des demographischen Wandels steigen die Beiträge und die Renten sinken. Was also ist zu tun?

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Nachhaltig war und ist ein zentraler Begriff im Bereich Finanzmarktregulierung. Insbesondere nach der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 rückte die finanzielle Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der Bestrebungen von Politik und Wirtschaft. Seitdem sind über zehn Jahre vergangen und in dieser Zeit ist sehr viel auf dem Weg hin zu stabilen Finanzmärkten erreicht worden.

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Endlich ein Wirtschaftsminister aus der CDU. So war es vor einem Jahr erwartungsvoll in Wirtschaft und Union zu hören. Die Partei Ludwig Erhards hat endlich die Chance, klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik zu zeigen, und das ist gerade in schwierigem Umfeld und nebeliger Aussicht sehr wichtig. Nach einem Jo-Jo-Jahr in der GroKo muss die Zwischenbilanz leider verhalten ausfallen. Und das liegt nicht nur am wirtschaftsabseitigen Koalitionspartner.

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Alexander Radwan, MdB – "Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation" (Juni 2018)

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Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern – "Mittelstandsfinanzierung zwischen Niedrigzinspolitik, Überregulierung und Fintechs – Höchster Zuwachs bei Unternehmenskrediten seit Jahren" (Mai 2018).

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Prof. Sigmund Gottlieb, Ehem. Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks – "Die Vertrauenskrise – Medien zwischen Kritik und Selbstkritik" (April 2018).

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Dr. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) – "Verbraucherschutz: Mehrwert für Konsumenten schaffen" (März 2018).

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Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vorsitzender des Ausschusses Finanzmärkte – "Die Währungsunion sturmfest machen – Europa stärken!" (Februar 2018).

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Hans Wormser, Ehrenpräsident Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT), Vorsitzender des Ausschusses Verkehrspolitik – „Mobilität der Zukunft” (Januar 2018).

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Stellungnahme von Silke Wolf, Vorsitzende des Ausschusses Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – „Digitalisierung und Einsatz Künstlicher Intelligenz. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt” (Dezember 2017).

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Stellungnahme von Robert Salzl, Vorsitzender des Ausschusses Tourismus – „Erwartungen der Tourismuswirtschaft an die Politik – Forderungen für die Koalitionsverhandlungen” (November 2017).

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Stellungnahme von Dr. Otto Wiesheu, Präsident Wirtschaftsbeirat Bayern – „Wirtschaftspolitische Eckpunkte für die 19. Legislaturperiode in Berlin” (Oktober 2017).

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Stellungnahme von Manfred Nüssel, Ehrenpräsident des Deutschen Raiffeisenverbandes – „Klimawandel und Hunger: Freier Handel und neue Grüne Revolution als Antworten” (September 2017).

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Stellungnahme von Markus Blume, MdL, stellv. CSU-Generalsekretär – „Digitale Chancen zu den Menschen bringen – Der Masterplan BAYERN DIGITAL II” (Juli/ August 2017).

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Stellungnahme von Dr. Ingo Friedrich, EP-Vizepräsident (ret) und Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats – „Europa nach der Wahl Macrons – Wie sollte es weitergehen?” (Juni 2017).

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Stellungsnahme von Dr. Michael Kerkloh, Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen München GmbH – „25 Jahre Flughafen München” (Mai 2017).

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Stellungsnahme von Frank Haun, Vorsitzender des Ausschusses Wehrtechnik – „Worauf es jetzt ankommt: Mehr Geld für Verteidigung wirkt nur, wenn das Beschaffungswesen neu gedacht wird” (April 2017).

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