Schachtner: „Die Energiepolitik braucht einen konsistenten Ordnungsrahmen“

Im Vorfeld der heutigen Sondierungsgespräche zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin mahnt der Wirtschaftsbeirat Bayern einen konsistenten Ordnungsrahmen für die Energiepolitik an. Er kritisiert, ein Dickicht aus Steuern, Abgaben und Umlagen sowie ein bürokratisches Regelungsgeflecht mache die Energieversorgung ineffizient und teuer. Die Versorgungssicherheit sei labiler geworden. Strom sei in Deutschland außerordentlich teuer. Industrielle Investitionen drohten abzuwandern. Dies schade dem Beschäftigungs- und Wohlstandsniveau in Deutschland und helfe dem Klima wenig.

Dr. Schachtner, Generalsekretär des Wirtschaftsbeirats Bayern, fordert seitens des Wirtschaftsbeirats, eine grundlegende Revision der Energiepolitik einzuleiten. „Ein tragfähiger energiepolitischer Ordnungsrahmen muss Neutralität gegenüber Technologien wahren, auf Preisbildung am Markt statt auf Subventionen und staatliche Preisvorgaben setzen und mit dem Emissionshandelssystem abgeglichen sein. Auch Erneuerbare Energieträger müssen sich ohne staatliche Preisintervention am Markt und im Wettbewerb behaupten und ihre Marktrisiken selbst tragen“, so Schachtner.

Im Einzelnen fordert der Wirtschaftsbeirat: Das Dickicht aus Steuern, Abgaben und Umlagen sei zu durchforsten, Doppelbesteuerungen seien zu beseitigen und staatliche Lasten auf Strom zu senken, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben könne. Aus dem EEG sei auszusteigen, weil es klimapolitisch redundant sei. Klimapolitisch sei stattdessen konsequent auf einen europaweiten Emissionshandel zu setzen. Nur so könne erreicht werden, dass es für die Vermeidung von CO2-Emissionen einen einheitlichen Preis gibt und die klimapolitischen Ziele kosteneffizient und erheblich wirksamer verwirklicht werden. „Energiepolitik ist in hohem Maße auch Industriepolitik. Deshalb muss die Energiepolitik im Wirtschaftsressort bleiben!“, fordert der Generalsekretär.

Der Wirtschaftsbeirat Bayern hat hierzu wie auch zu weiteren wirtschaftspolitisch relevanten Bereichen ein Eckpunktepapier für ein Regierungsprogramm der kommenden Jahre vorgelegt.