Professor Niebler "Über die Zukunft Europas reden!"

Der Wirtschaftsbeirat Bayern ist mit einer Delegation von 40 Unternehmerinnen und Unternehmern, Geschäftsführern und Managern zu politischen Gesprächen mit Entscheidungsträgern vom 16. auf den 17. Oktober nach Brüssel gereist. Im Fokus der Gespräche – u. a. mit EU-Kommissar Günther Oettinger – steht die Zukunft Europas im Kontext von Brexit und Junckers Szenarien.

Professor Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Vorsitzende des Forums Brüssel des Wirtschaftsbeirats, fasste in 4 Punkten zusammen, worauf es in der Europapolitik jetzt ankommt:

  1. Um glaubwürdig zu sein, muss Europa umsetzen, was es beschlossen hat, allem voran die Einhaltung der Stabilitätskriterien für den Euro und die Dublin-Regeln.
  2. Die EU muss in großen europäischen Fragen durch Handeln überzeugen – so im Umgang mit den Flüchtlingsströmen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Klimapolitik.
  3. Europa kann nur funktionieren, wenn Handlung und Verantwortung, Risiko und Haftung unmittelbar verknüpft bleiben. Ein eigenes EU-Budget und ein Euro-Finanzminister sind abzulehnen. Europa braucht keine europäische Arbeitsagentur, keine europäische Sozialpolitik und keinen europaweiten Mindestlohn. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und der Weg in eine Transferunion müssen weiter konsequent verhindert werden. Wir brauchen weder mehr Zentralisierung noch mehr europäische Bürokratie. Die Mitgliedstaaten müssen in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik selbst ihre Hausaufgaben machen.
  4. Wir brauchen eine Renaissance des Subsidiaritätsprinzips. Wir müssen in der EU die Regionen stärken. Europa hat Zukunft als Einheit in Vielfalt.

Frau Professor Niebler: „Es ist Zeit, dass die Debatte über die Zukunft Europas Fahrt aufnimmt. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns über die Zukunft Europas reden.“

Weitere Tagesordnungspunkte der Delegationsreise waren die Perspektiven der europäischen Energiepolitik, die Dekarbonisierung und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie die Handelspolitik der EU.
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