Markus Blume auf dem Bayerischen Wirtschaftstag 2018

Politik müsse Antworten liefern und etwas durchsetzen statt zu reden, es müsse sich etwas bewegen. Im Fokus des Bayerischen Wirtschaftstages am 9. Juli in Würzburg standen die Schwerpunkte der künftigen Wirtschaftspolitik in Bayern. Der Generalsekretär der CSU stellte tiefgreifende politische Verunsicherungen fest angesichts der vielfältigen Veränderungen, denen wir uns gegenübersehen.

 

Es gelte, das Urvertrauen in eine Ordnungspolitik mit starken Leitplanken zu stärken und Verlässlichkeit der Politik sicherzustellen. Man müsse wieder mehr über die Leistungsträger nachdenken und Eigenverantwortung belohnen. Konkret plädierte er für weitere steuerliche Entlastungen und für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Als Antwort auf die Steuerpolitik in den USA habe Bayern den Entwurf für eine Unternehmenssteuerreform vorgelegt. Statt umzuverteilen, gelte es, Eigentum zu schützen. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank werde hier zum Problem. Deshalb sei es notwendig, die Bildung von Eigentum durch das Baukindergeld und die Eigenheimzulage zu unterstützen. 

 

Von zentraler Bedeutung für Bayern sei eine Innovationspolitik mit langem Atem. Wir ernten heute die Früchte der Politik, deren Grundlagen der damalige Wirtschaftsminister Otto Wiesheu mit Bayern International, Bayern Innovativ der Innovationsagentur und der technologiepolitischen Standortoffensive in den 90er Jahren gelegt habe. Heute stünde der Digitalbonus auf dem Programm. Bayern entlaste Gründer von übertriebener Bürokratie, die staatliche Investitionsquote werde auf Rekordhöhe gehalten. Mobilfunklücken sollen geschlossen, bis 2025 sollen Giganetze in Bayern ausgebaut werden. Für die Innovationskraft der bayerischen Wirtschaft ist es entscheidend, in den Schlüsseltechnologien von morgen und übermorgen mit vorne dabei zu sein. Deshalb investiere Bayern in künstliche Intelligenz, in die 3 D Technologie, in die Computer der nächsten Generation und in Quantencomputer, in Roboter und in die Raumfahrttechnologie. Bayern können auf bestehende Stärken aufbauen und wolle so industrielle Wertschöpfung der Zukunft sichern.