Pressemitteilung 10 / 2003
Staat privat - neuer Schwung durch privatwirtschaftliche Konzepte
Wirtschaftsbeirat fordert Privatisierung öffentlicher Leistungen und Abbau staatlicher Subventionen
München, 23. September 2003 - Deutschland leidet unter einer viel zu hohen Staatsquote. Nur unzureichend werden Deregulierungsvorhaben und neue Privatisierungskonzepte angegangen. Im Unterschied zu unseren europäischen Nachbarn stößt die Erfüllung staatlicher Aufgaben
mit Hilfe privatwirtschaftlicher Konzepte - beispielsweise in Form sog. "Public Private Partnerships (PPP)" - in unserem Land nach wie vor auf Zurückhaltung.
Dabei geht es nicht allein darum, den Staat aus der Verantwortung für bestimmte Aufgaben zu entlassen. Vielmehr muß der Staat seine Aufgaben effektiver wahrnehmen und ein neues ordnungspolitisches Rollenverständnis entwickeln.
Daher initiieren der Wirtschaftsbeirat der Union und PricewaterhouseCoopers (PwC) gemeinsam eine Veranstaltung zum Thema "Staat privat - neuer Schwung durch privatwirtschaftliche Konzepte". PwC hat gerade gemeinsam mit anderen Unternehmen ein
Forschungsgutachten zur Nutzung von PPP-Strukturen im öffentlichen Hochbau für das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erstellt, das als Leitfaden für künftige Projekte auf diesem Gebiet dienen kann. Die Arbeitsergebnisse wurden dem
Ministerium am vergangenen Freitag übergeben.
Unter der Leitung des früheren Bayerischen Staatsministers der Finanzen Dr. Georg Freiherr von Waldenfels wird Erich Lejeune eine Podiumsdiskussion moderieren, an der Wirtschaftstaatssekretär Hans Spitzner, Landrat Hermann Steinmaßl, Präsident Wilhelm
Frankenberger vom Genossenschaftsverband Bayern sowie PwC-Vorstand Gert-Michael Raabe teilnehmen werden.
Die Podiumsdiskussion wird die u.a. Frage aufgreifen, wieviel Staat in einer modernen Sozialen Marktwirtschaft notwendig ist und wo die Privatwirtschaft mit neuen Ideen und innovativen Konzepten Privatisierungsimpulse geben kann. Dazu Dr. von Waldenfels, der im Wirtschaftsbeirat den Arbeitskreis "Wirtschaft und Staat" leitet: "Die Weiterentwicklung privatwirtschaftlicher Konzepte zur Finanzierung einzelner staatlicher Projekte ist Voraussetzung dafür, die Staatsquote zu senken. Die Senkung der Staatsquote muss oberstes politisches Ziel bleiben." Notwendig sei ein neues ordnungspolitisches Gesamtkonzept, das eine Wirtschafts- und Sozialpolitik aus einem Guss gewährleiste.
Daher fordert der Wirtschaftsrat seit langem eine Senkung des Spitzensteuersatzes sowie den Abbau staatlicher Reglementierung und bürokratischer Bevormundung. Öffentliche Leistungen und Beteiligungen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen noch viel stärker privatisiert werden. Zur Senkung der Staatsquote müssen staatliche Subventionen konsequent abgebaut und die öffentliche Verwaltung durch Personalabbau im öffentlichen Dienst reduziert werden.
Über den Wirtschaftsbeirat der Union
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