Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftspolitik am Montag, 11. Oktober 2004
Perspektiven der deutschen Wirtschaftspolitik
Referent: Dr. Friedrich Merz, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wachstums- und Beschäftigungskrise
„Wir dürfen der Bevölkerung nicht den Eindruck vermitteln, als ob die tatsächlichen oder nur gefühlten Kraftanstrengungen der letzten Monate schon ausreichen, um damit dann aus der strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise herauszukommen. Denn es ist eine strukturelle Wachstums- und Beschäftigungskrise und nicht eine konjunkturelle Krise.“
„Ich glaube, dass es noch möglich ist, dieses Land aus der tiefen strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise herauszuführen. Dies erfordert allerdings zunächst eine gehörige geistige Anstrengung, um selbst Klarheit darüber zu gewinnen, welche Reformen in welcher Reihen- und Rangfolge richtig und notwendig sind und welches Ziel damit verbunden werden muss.“
Änderung der Sozialversicherungssysteme
„Gegenwärtig deckt kein einziger Zweig der deutschen Sozialversicherung die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen. Dies kommt besonders dramatisch zum Ausdruck in der Rentenversicherung. So zahlen wir im Haushaltsjahr 2004 mit ca. 245 Milliarden Euro einen laufenden Zuschuß aus dem Bundeshaushalt von 80 Milliarden Euro in die deutsche Rentenversicherung.“
„Das deutsche Gesundheitssystem kostet gegenwärtig pro Kopf der Bevölkerung 2.500 Euro im Jahr. Ich plädiere mit Nachdruck und Leidenschaft dafür, dass wir in der Union den Mut haben zur Marktwirtschaft, zu einem wettbewerbsorientierten System und zur Herauslösung aus der staatlichen Verantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung und den Übergang in ein weitgehend privatwirtschaftlich organisiertes Krankenversicherungssystem.“
„Wenn das heutige System der Kranken- und Pflegeversicherung unverändert fortbesteht, dann werden wir in spätestens 20 Jahren bei Krankenversicherungs-beiträgen sein, die deutlich über den Rentenversicherungsbeiträgen liegen.“
Haushalts- und Arbeitsplatzdebatte
„Wir haben in diesem Jahr das höchste nominale Budgetdefizit, das der Bundeshaushalt jemals gehabt hat.“
„Die Investitionen aus den öffentlichen Haushalten sind ebenfalls auf einem Tiefpunkt angekommen. Die Investitionsquote des Bundeshaushaltes liegt jetzt nur noch bei knapp 9 Prozent; auch dies ist ein historisch niedriger Wert. Die öffentlichen Haushalte fallen praktisch aus, als diejenigen, die in der Lage sind, auch die Binnenkonjunktur über Investitionen ein stückweit zu beleben.“
„Die deutschen Arbeitnehmer verdienen nicht zu viel. Die Bruttoarbeitskosten in Deutschland sind rapide weiter angestiegen und die Schere zwischen Nettoeinkommen und Bruttoarbeitskosten hat sich nicht etwa geschlossen, sondern ist weiter auseinander gegangen.“
„Es kann nicht gut gehen, wenn in Deutschland im Durchschnitt jedes Arbeitsplatzes rund 300 Stunden im Jahr weniger gearbeitet werden als etwa in der benachbarten Schweiz.“
„Wir müssen auf der Angebotsseite die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Volkswirtschaft wieder verbessern. Wenn uns dies nicht gelingt, schaffen wir es auch nicht, über eine begleitende verbesserte Binnenkonjunktur.“
„Ich bleibe bei meiner festen Überzeugung, dass es doch der Mehrheit der Bevölkerung vermittelbar sein muss, dass es besser ist, mit etwas weniger Kündigungsschutz beschäftigt zu werden, als mit hohen Kündigungsschutz in Deutschland weiter arbeitslos zu bleiben.“
„Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeit in Deutschland wieder zu bezahlbaren Preisen im regulären Arbeitsmarkt angeboten werden kann. Wir werden wahrscheinlich in diesem Jahr nur knapp unter 400 Milliarden Euro Sozialprodukt in der Schattenwirtschaft bleiben. Kein Teil der Volkswirtschaft wächst so rasant wie die Schattenwirtschaft. Die Schattenwirtschaft in Deutschland boomt. Und knapp 400 Milliarden Euro Sozialprodukt in der Schattenwirtschaft sind nicht nur 17/18 Prozent unseres BIP, es sind auch rund 6 Millionen Vollzeitarbeitslose.“
„Die strategische Herausforderung für Deutschland schlechthin ist die Veränderung der Arbeitsmarktverfassung. Erstes Ziel müsste sein, die Tarifordnung zu korrigieren.“
„Wir haben im letzten Jahr 2003 in Deutschland 480.000 Beschäftigungsverhältnisse verloren.“
Steuerreform
„Wir brauchen eine drastische Vereinfachung unseres Steuersystems und wir brauchen wettbewerbsfähige Steuersätze. Der Wettbewerbsdruck auf das Steuersystem und die Steuersätze wird durch die Globalisierung und Europäisierung drastisch größer werden als er gegenwärtig schön spürbar ist. Wir müssen den Mut haben, die Steuersätze Schritt für Schritt weiter zu senken.“
Reformkrise
„Das ist einer der Sachverhalte der die Bevölkerung am meisten beunruhigt, dass wir nun schon seit einer geraumen Zeit von Jahren ständig immer wieder über Reformen sprechen, dass jedes Jahr wieder über neue Reformen gesprochen wird, dass aber der Bevölkerung nicht ausreichend vermittelt wird, für welches Ziel diese Reformen eigentlich mittel- und langfristig eingesetzt werden und welchem Ziel sie dienen sollen. Die Bevölkerung braucht für diesen extrem schwierigen Weg über mehrere Jahre eine Perspektive, ein Ziel, einen Sinn, damit sich die Anstrengungen, die wir ihr abverlangen müssen, auch tatsächlich lohnen.“
System- und Parteienkrise
„Wir können uns in Deutschland eine Regierung, die unfertig in die Regierungsverantwortung eintritt, und die dann über längere Zeit von einer Serie von Versuch und Irrtum lebt, nicht noch einmal leisten. Wenn sich dieser Sachverhalt wiederholt, bin ich mir nicht sicher, ob wir dann nur über eine ökonomische Krise weiter sprechen müssen. Ich habe das ungute Gefühl, dass uns dann auch eine Systemkrise, eine Art Akzeptanz- und Sinnkrise, dem gesamten politischem System und ihren Trägern nämlich den politischen Parteien ins Haus steht. Das die Bindungsfähigkeit der politischen Parteien in Deutschland drastisch abnimmt. Das wir hier rechts und links eine Zerfaserung des politischen Parteiensystems in der Bundesrepublik Deutschland bekommen, ist doch nicht nur irgendwo Angst für die Zukunft, sondern ist doch Realität bereits im Osten Deutschlands. Wer sagt uns denn, dass das, was da im Osten stattfindet, nicht auch in den Westen überschwappt und dass es auch im Westen eine solche Vertrauenskrise den großen politischen Parteien insbesondere den beiden Volksparteien gegenüber gibt. Ich warne uns deswegen mit großem Nachdruck davor zu unterschätzen, wie groß die Verärgerung, die Enttäuschung, die Abwendung von den politischen Parteien der Mitte heute bereits ist und wie sie sich weiter entwickeln könnte, wenn auch wir notwendige, wenn auch zum Teil schwierige Antworten auf diese Herausforderung schuldig bleiben.“
Wertedebatte
„Wir brauchen in Deutschland auch eine Neuorientierung in Hinblick auf unser Wertefundament auf dem wir arbeiten und unsere Gesellschaft zukunftsfähig machen wollen.“
„Wir müssen in Deutschland den Mut haben, ganz offen und offensiv wieder über Leistungs- und Bildungselite nicht nur zu sprechen, sondern dies auch zu einem politischen Programmsatz, zu einer Maxime der Bildungspolitik in Deutschland zu erheben. Das erfordert eine riesige Kraftanstrengung und manche Überzeugungsarbeit. Wir brauchen hier einen großen gesellschaftspolitischen Kraftakt und eine neue Gemeinsamkeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Publizistik und Politik.“
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