München, 13. April 2004
Weichenstellungen der Europäischen Politik:
Wirtschaftsbeirat Bayern fordert Nachbesserungen für den Europäischen Verfassungsvertrag
Der Wirtschaftsbeirat der Union e.V. hat die Neuaufnahme der Verhandlungen über den Europäischen Verfassungsvertrag zum Anlaß genommen, gemeinsam mit der Union Mittelständischer Unternehmer (UMU) und der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand, Landesverband Bayern, zu einer Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung in den Festsaal des Hotels Bayerischer Hof einzuladen.
Im Rahmen seiner Ausführungen zur Wettbewerbssituation Europas im globalen Wettbewerb setzte sich Professor Ottmar Issing, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, nachdrücklich für eine Fortsetzung eines strikten Stabilitätskurses in Europa ein. Issing: “Die Europäische Notenbank hat die Stabilität des Euro – entgegen mancher subjektiven Wahrnehmung des Einzelnen – bisher nach objektiven Kriterien deutlich besser gewährleistet, als dies zu Zeiten der früheren
D-Mark der Fall war”. Auch ein erweitertes Europa sei im weltweiten Wettbewerb existentiell auf Währungsstabilität angewiesen.
Professor Roland Berger, Chairman Roland Berger Strategy Consultants, ging vor allem auf den Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und deren Auswirkungen auf Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand ein. Berger mahnte erneut die Politik, den Reformstau in Deutschland endlich aufzulösen. “Anders lassen sich weder die absehbaren Globalisierungslasten am Standort Deutschland schultern noch die Chancen nutzen, die ein erweitertes Europa auch für unsere Wirtschaft bietet.”
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe und Mitglied des Europäischen Parlaments, Alexander Radwan, forderte dazu auf, den Mittelstand und seine Belange stärker ins Zentrum der politischen Überlegung zu rücken. “Wir müssen verstärkt auch auf europäischer Ebene für mittelständische Strukturen kämpfen!” forderte Radwan. Dies setze allerdings voraus, daß sich der Mittelstand mit konkreten Vorstellungen unmittelbar in die europäischen Willensbildungsprozesse einbringe.
In seiner Zusammenfassung und politischen Bewertung rief schließlich Ingo Friedrich, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Stellvertretender Vorsitzender der CSU, dazu auf, dem Subsidaritätsprinzip und der Eigenständigkeit der Region mehr Raum zu geben. Notwendig sei eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen den nationalen und regionalen Entscheidungsträgern und der europäischen Ebene. “Vor allem die Regionen müssen auch künftig für alle Themen zuständig bleiben, die nicht zwingend eine europäische Regelung erfordern.”
Der Wirtschaftsbeirat Bayern fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, die bis zum Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni 2004 verbleibende Zeit für substanzielle Nachbesserungen am Verfassungsentwurf zu nutzen.
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