Pressemitteilung 09 / 2003
Abschlussbericht der Rürup-Kommission
Wirtschaftsbeirat der Union fordert klare und langfristige Strategie bei Reformvorschlägen
München, 1. September 2003 - Der Wirtschaftsbeirat der Union startet in die Herbstsaison mit einer hochrangig besetzten Veranstaltung. Sachsens Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt wird zu dem Thema "Therapie für Deutschland - die wirtschafts- und ordnungspolitische Strategie der Union" sprechen. Milbradt wird sowohl die bundespolitische Diskussion aufgreifen als auch Perspektiven aus der Sicht der sächsischen Politik darstellen.
Vorab erklärte Milbradt zu den Rürup-Vorschlägen: "Wir brauchen eine richtige und tiefgreifende Diskussion, die die langfristigen Probleme löst. Ständig neue Details und abwechselnde Regelungen verunsichern die Menschen. Wichtig ist aber, deutlich zu machen, dass es für jeden um die Sicherheit seiner privaten Vorsorge geht und nicht um irgendwelche Finanzfragen."
Der Wirtschaftsbeirat der Union sieht den wichtigsten Grundsatz für ein Sozialsystem des 21. Jahrhunderts darin, dass jeder Bürger die Erstverantwortung für sein Leben und sein wirtschaftliches Wohlergehen trägt und aus seiner Selbstachtung heraus tragen kann und will. Daher muss dem Subsidiaritätsgedanken in der Sozialpolitik wieder mehr Geltung verschafft werden.
Der Staat hat den Nachweis zu erbringen, dass er eine Aufgabe besser erledigen kann als der freie, eigenverantwortliche Bürger - nicht umgekehrt. Konkret heißt das: Hilfe zur Selbsthilfe durch Umschulung und zusätzliche Ausbildung, Hilfe bei der Arbeitsuche und Angebote zur Kinderbetreuung. Auch im Sozialbereich muss ein Höchstmaß an Freiheit, privater Initiative und Selbsthilfe verwirklicht werden, wie es bereits Ludwig Erhard forderte.
Bei der staatlichen Rente besteht der Ausweg aus der demographischen Falle nicht in der Abschaffung des Umlageverfahrens, sondern in der Ergänzung durch eine kapitalgedeckte Eigenvorsorge. Nur so kann die Produktivkraft des Kapitalstocks für die Rente genutzt werden. Nur so können die demographischen Lasten so gemindert werden, dass der Rentenbeitrag bei maximal 19 Prozent stabilisiert werden kann. Weiter fordert der Wirtschaftsbeirat der Union, die Frühverrentung zu stoppen, das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben und die kapitalgedeckte Eigenvorsorge zu fördern.
Über den Wirtschaftsbeirat der Union
Der Wirtschaftsbeirat der Union e.V. ist ein rechtlich selbständiger und politisch unabhängiger Berufsverband. Die im Jahr 1948 gegründete Unternehmervereinigung mit Sitz in München vertritt die Interessen von rund 2.000 Mitgliedern - Unternehmerinnen und Unternehmer, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Vertreter der Freien Berufe sowie international operierende Großunternehmen und mittelständische Betriebe. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über Mitgliedsbeiträge.
Der Wirtschaftsbeirat der Union versteht sich als Sprachrohr der Wirtschaft und Wegweiser für die Politik. Das wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Die Aufgabe besteht darin, Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis in die Politik einzubringen und im Dialog mit politischen Entscheidungsträgern für Rahmenbedingungen einzutreten, unter denen sich die Wirtschaft im Wettbewerb entfalten und behaupten kann.
24 Bezirksgruppen, die in fast allen Regionen Bayerns bestehen, bieten eine Plattform für einen offenen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und kommunaler Verwaltung. Die 15 Fachausschüsse des Wirtschaftsbeirats befassen sich mit den wichtigsten sektoralen Politikfeldern. Übergreifende Fragen und Konzepte werden in gesonderten Arbeitskreisen behandelt. Der Wirtschaftsbeirat pflegt einen regelmäßigen Gedankenaustausch mit den Kirchen, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist es, den Dialog zwischen diesen gesellschaftlichen Kräften zu pflegen und im Sinne gemeinsamer Verantwortung gegenseitiges Vertrauen zu schaffen.
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