Jahreshauptversammlung 2004: "Soziale Verantwortung für unser Land – was sich in Deutschland verändern muss"
Wie ist es in Deutschland aus der Sicht sozialer Verantwortung bestellt? Ist es unsozial, den Sozialstaat enger zu begrenzen? Wo beginnt die soziale Eigenverantwortung des Einzelnen? Lässt der Sozialstaat den Menschen genügend Freiraum, um Verantwortung für sich selbst und andere übernehmen zu können? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung am 6. Dezember 2004 in München.
Die Herausforderungen in Deutschland sind bekannt: Trotz boomender Weltwirtschaft dümpeln die Wachstumsraten vor sich hin, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte läuft aus dem Ruder, die Systeme der sozialen Sicherung drohen unter der Last der demografischen Entwicklung zusammenzubrechen und die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Immer weiter fällt Deutschland im internationalen Standortwettbewerb zurück. Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel. Schuld an der Misere am Arbeitsmarkt ist der ausufernde Sozialstaat. Noch immer subventioniert das soziale Sicherungssystem die Untätigkeit und bestraft die Arbeitsaufnahme. Das System erzeugt so in großer Zahl genau jene sozialen Härtefälle, die es ursprünglich verhindern sollte. Die Folgen bekommen längst nicht mehr nur die gering qualifizierten Arbeitskräfte zu spüren. Denn mit jedem Arbeitsplatz, der verloren geht, steigen die finanziellen Lasten, die die Betriebe und die verbleibenden Beschäftigten tragen müssen.
Wir müssen deshalb endlich – gerade aus sozialer Verantwortung – die überfälligen Strukturreformen auf den Weg bringen – Reformen, die die Eigenverantwortung der Menschen aktivieren und die Wachstumskräfte stärken. Die Vereinfachung des Steuersystems und die Verringerung der Steuerlast, der Abbau von Bürokratie und Subventionen sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind aber nur die ersten wichtigen Schritte auf dem Reformweg. Daneben brauchen wir eine Bildungs- und Innovationsoffensive, die auf die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze abzielt. Denn sozial ist, was Arbeit schafft.
Der Schlüssel zum Erfolg der Reformanstrengungen liegt in der Haltung der Menschen gegenüber Staat und Gesellschaft. Wir müssen endgültig von der Wohlstands- und Umverteilungsillusion des Wohlfahrtsstaats Abschied nehmen. Alle sozialen Gruppen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und unsere Gesellschaft eigenverantwortlicher, freiheitlicher und auch selbstbewusster machen. Bei jedem einzelnen müssen Einsicht und innere Bereitschaft wachsen, sich – bei Wahrung unserer Traditionen – an die veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Die notwendigen Veränderungen müssen wir als soziale Chance begreifen.
Impressionen von der Jahreshauptversammlung 2004
Auf großes Interesse stieß die Jahreshauptversammlung 2004 bei den Mitgliedern des Wirtschaftsbeirats Bayern. Rund 1.300 Gäste konnte das Präsidium in der Palaishalle des "Bayerischen Hofes" willkommen heißen.
Votum für Veränderungen: Viel Zustimmung fand die Forderung nach einem grundlegenden Umbau des Sozialstaats und einer Stärkung von sozialer Verantwortung und unternehmerischer Freiheit.
Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, übernahm die Moderation der Podiumsdiskussion.
"Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht den Wohlfahrtsstaat ständig weiter ausbauen."
Dr. Otto Wiesheu
MdL Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
"Die entscheidende Voraussetzung aller Reformbemühungen ist und bleibt ein wirkliches Umdenken der Menschen. Wir müssen die notwendigen Veränderungen als Chance begreifen."
Dr. Dieter Soltmann
Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern
"Die Sozialpartner müssen ihrer Verantwortung für Deutschland endlich gerecht werden."
Dr. h.c. Jürgen Nehls
Vorsitzender des Beirates der Giesecke & Devrient Cash Management Services GmbH, Schatzmeister des Wirtschaftsbeirats Bayern
"Wir brauchen einen Kurswechsel in der Politik. Notwendig sind Strukturreformen, die die langfristigen Wachstumskräfte stärken."
Dr. Manfred Scholz
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern
"Den Politikern fehlt der Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Die Reformrhetorik tritt an die Stelle der Reformen."
Prof. Dr. Arnulf Baring
Zeithistoriker und Publizist
"Eine Kultur des Streitens ist wünschenswert, aber dann muss ein Reformvorhaben auch durchgehalten werden."
Dr. Christine Bortenlänger
Geschäftsführerin der Börse München
Wirtschaft und Politik kamen zusammen beim traditionellen Empfang im "Kaisersaal" im Anschluss an die Jahreshauptversammlung.