Aktuelle Steuerpolitik
Fachausschuss: Wirtschaftspolitik
Bei einer Veranstaltung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik am 8. März 2004 in München nahm Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, MdL, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, zum Thema: „Steuerpolitik für Deutschland“ Stellung.
Der Termin war auch vom Timing her bemerkenswert, weil erst in der Nacht zuvor eine Einigung von CDU und CSU auf ein gemeinsames Programm für Deutschland und die Eckwerte einer grundlegenden Steuerreform erfolgt waren.
Statements von Prof. Dr. Kurt Faltlhauser - Bayerischer Staatsminister der Finanzen
Der internationale Standort- und Steuerwettbewerb hat sich dramatisch verschärft. Wir haben die Konkurrenz niedriger Steuersatze, geringer Lohnkosten und staatlicher Höchstförderung vor der Haustüre.
Wir haben die dramatische Situation, dass pro Tag tausend Arbeitsplätze aus der Bundesrepublik Deutschland exportiert werden. Die Unternehmen verlagern sich nach außen. Das was vor allem in der Oberpfalz und in Oberfranken gegenwärtig geschieht, ist an besorgniserregender Entwicklung nicht mehr zu überbieten.
Nicht nur das Steuerrecht ist immer komplizierter geworden, sondern auch die Geschwindigkeit der Steuerrechtsänderungen hat sich in unzumutbarer Weise beschleunigt.
Über die Verabschiedung eines gemeinsamen Steuerkonzeptes von CDU und CSU
Ziele der Steuerreform: Entlastung der Steuerzahler, radikale Vereinfachung des Steuerrechts und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Eine deutliche Nettoentlastung ist die Voraussetzung für eine Steuervereinfachung. Motto: „Runter mit den Sätzen, weg mit möglichst vielen Ausnahmen“. Davon müssen allerdings nicht steuerbare Tatbestände (z.B. Trinkgeld) und sozial gewollte Transferleistungen ausgenommen bleiben.
Die Haushalte sind bis ins Letzte angespannt.
Die Steuerpolitik ist allerdings nur ein Element der notwendigen Gesamtreform Deutschlands. Hinzukommen müssen andere ebenso wichtige Reformschritte (z.B. bei den Sozialsystemen oder auf dem Arbeitsmarkt). Nur dadurch läßt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zurückgewinnen.
CDU und CSU waren sich in der Sache von Anfang an weitestgehend einig. Von einer unterschiedlichen Reformphilosophie kann keine Rede sein.