Jahreshauptversammlung in München am 5. Dezember 2005:

"Deutschland nach der Wahl - was jetzt geschehen muss!"

Das Interregnum, das mit dem Misstrauensvotum des Deutschen Bundestages am 1. Juli dieses Jahres begann und Deutschland in den Wochen bis zur Bundestagswahl in eine zwar notwendige aber zuweilen lähmende parteipolitische Auseinandersetzung stürzte, ist beendet. Die ersten Reaktionen auf das überraschende Wahlergebnis fielen im In- und Ausland verhalten aus. Entscheidend ist aber, dass Deutschland mit der unionsgeführten Großen Koalition seit dem 22. November 2005 wieder eine handlungsfähige Regierung hat. Denn unser Land braucht eine starke und stabile Regierung, die auf der Grundlage einer klaren Werteorientierung eine berechenbare Politik macht und Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit – allen voran Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und Globalisierung – findet. Auch Europa braucht mit Blick auf die Osterweiterung, den Verfassungsprozess und die Reform der Finanzierung ein starkes, ein stabiles Deutschland.

Welche politischen Weichenstellungen müssen jetzt vorgenommen werden? Wie können die strukturellen Probleme gelöst und wie kann die Sanierung der öffentlichen Haushalte vorangetrieben werden, ohne die konjunkturelle Dynamik zu dämpfen? Was können Politik und Wirtschaft gemeinsam unternehmen, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb nicht noch weiter zurückfällt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung 2005 des Wirtschaftsbeirates Bayern.

Impressionen von der Jahreshauptversammlung 2005

Der Wirtschaftsbeirat Bayern sprach sich auf seiner Jahreshauptversammlung 2005 dafür aus, die Arbeit der Großen Koalition zu begleiten: nicht besserwisserisch, aber kompetent - nicht mit negativer Kritik, sondern konstruktiv.

"Unser Land ist homöopathisch nicht zu retten. Es sind gewaltige, einschneidende und schmerzhafte Kraftakte notwendig, um etwa die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot zu bringen und den deutschen Föderalismus zu entwirren."

Dr. Dieter Soltmann
Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern

Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, sorgte - wie schon im Vorjahr - für eine kontroverse Diskussion.

"Diese Koalition verdient ihre Chance. Die Koalitionsvereinbarung bietet neue Perspektiven für die Sanierung der Staatsfinanzen, aber auch für die Reform des Staatsaufbaus und der sozialen Sicherungssysteme."

Dr. Edmund Stoiber, MdL
Bayerischer Ministerpräsident

"Wenn wir den Faktor Arbeit in Deutschland preisgünstiger machen wollen, um damit die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, müssen die Lohnzusatzkosten vom Faktor Arbeit abgekoppelt und ins Mehrwertsteuersystem verlagert werden."

Erwin Huber, MdL
Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

"Der Koalitionsvertrag, wie er geschrieben ist, bietet eigentlich weniger Grund zur Hoffnung, dass es zum Take-Off kommt. Es kommt darauf an, was daraus gemacht wird."

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup
Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

"Wir brauchen eine Lockerung des gesamten Arbeitsmarktes und müssen endlich die Sozialkosten von den Arbeitskosten abkoppeln."

Heinz Greiffenberger
Aufsichtsratsvorsitzender der Greiffenberger AG

"Wesentlich ist, dass wir mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt erreichen. Dazu gehören ein Niedriglohnsektor sowie mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Aber ebenso wichtig ist, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies auch in den einzelnen Unternehmen geschieht."

Dr. Manfred Bischoff
Chairman of the Board EADS N.V.

"Ich bedanke mich beim Wirtschaftsbeirat Bayern sehr herzlich für die enge Kooperation über zwölfeinhalb Jahre, für die Themen, die wir in dieser Zeit gemeinsam behandelt haben, für die vielen Veranstaltungen und das große Netzwerk, dass der Wirtschaftsbeirat für jeden Wirtschaftsminister darstellt."

Dr. Otto Wiesheu

Gelungener Start: Erstmals eröffnete Staatsminister Huber den traditionellen Jahresempfang des Wirtschaftsbeirates Bayern.

Staatssekretär Hans Spitzner, MdL im Gespräch mit Dr. jur. Dr.-Ing. E.h. Dr. h.c. Heinrich von Pierer, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Siemens AG.